Autolobby jubelt

Die deutsche Autolobby lässt die Sektkorken knallen. Sie feiert den zweiten Erfolg innerhalb weniger Wochen. Zuerst hat sie die Verschärfung der Abgasregeln in der EU verhindert – und nun auch noch eine Maut durchgesetzt, mit der die Fahrer benzinsparender Kleinwagen saftig bestraft werden.

„Es war höchste Zeit, dass diese Vaterlandsverräter einen unüberhörbaren Schuss vor den Bug bekommen“, jubelt Verbandspräsident Wissmann, früher selbst Bundes-Verkehrsminister.

Das Maut-Gesetz sieht vor, dass jeder Autobahn-Benutzer jährlich eine Gebühr von 120 Euro zahlt und dafür die Kfz-Steuer erlassen bekommt. Für Autos, die wenig Kohlendioxid ausstoßen, fallen im Schnitt aber nur 20 Euro Steuern an. Sie kommen vor allem aus Japan, Frankreich und Italien. Ihre Besitzer müssen nun draufzahlen. Profiteure sind hingegen die Fahrer der Dreckschleudern von BMW, Daimler und Volkswagen.

Das Gesetz wurde von zwei Lobbyisten entworfen, die im Verkehrsministerium sitzen und von der Industrie bezahlt werden. Minister Ramsauer hat ihren Entwurf in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Dort stieß er bei der SPD zunächst auf Skepsis. Als man ihr jedoch erklärte, dass es sich „eigentlich“ um ein Förderprogramm handelt, schlug die Stimmung um. Euphorie machte sich breit. Die Gefolgsleute des Ex-Auto-Kanzlers Schröder fühlten sich wie in alten Zeiten.

Kanzlerin Merkel hatte noch im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen. Sie wurde durch eine großzügige Spende der BMW-Aktionäre an die CDU umgestimmt. Ihr Staatssekretär von Klaeden, inzwischen bei Daimler in Lohn und Brot, soll ihr obendrein gut zugeredet und das schlechte Gewissen genommen haben.

Der ADAC hat gegen die Maut Bedenken, hält sich aber zurück. Ein Sachverständiger sagte den TN, man wolle nicht schuld sein, wenn die deutsche Autoindustrie auf ihren „Steinzeitmodellen“ sitzen bleibe. Daimlers technischer Rückstand zu Toyota betrage, wohlwollend geschätzt, mindestens fünfzehn Jahre.Von den anderen deutschen Konzernen gar nicht zu reden.